Baby bei Polizeiangriff in Foreman Road getötet

29.5.2017, AbM Presseaussendung

Ein Baby wurde während eines brutalen Polizeiangriffs auf die Siedlung Foreman Road getötet

Ein zwei Wochen altes Baby, Jayden Khoza, ist nach einem brutalen Polizeiangriff auf die Siedlung Foreman Road in Clare Estate, Durban, heute morgen getötet worden. Abahlali baseMjondolo marschieren nun mit dem Körper des Babies zur Polizeiwache Sydenham. Weitere Menschen wurden verletzt, eine Person verhaftet.

Am 23. Mai haben die GenossInnen der Siedlung Foreman Road eine Straßenblockade organisiert. Heute um 5:00 Uhr morgens führten sie eine weitere Blockade durch. Die Polizei antwortete mit einem Angriff auf die gesamte Siedlung, mit Fäusten, Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas, das in viele Baracken eindrang. Kinder begannen zu weinen, zu husten und sich zu übergeben. EinwohnerInnen berichteten der Polizei, dass diese die Kinder großer Gefahr aussetze. Trotzdem machte die Polizei mit dem Angriff weiter.

Diese Straßenblockaden und dieser Polizeiangriff kamen nicht aus dem Nichts. Die GenossInnen in Foreman Road haben sich seit 2005 organisiert und für Land und Wohnraum demonstriert, und für die Verteidigung ihrer Menschenwürde. Über die Jahre erlitten sie eine Reihe von ernsthaften Polizeiübergriffen.

Die neue Verwaltung, die nach den Lokalwahlen im August 2016 in ihr Amt kam, versprach, mit dieser Geschichte von Repression zu brechen und Verhandlungen mit unserer Bewegung aufzunehmen. Die neue Bürgermeisterin entschuldigte sich sogar öffentlich für die Unterdrückung in der Vergangenheit, die Meuchelmorde beinhaltete. Es gab Treffen mit uns und mehrere Versprechen wurden medial verbreitet, wonach sich die Stadtverwaltung dazu verpflichtete, mit unserer Bewegung zusammen zu arbeiten und sich dahingehend ernsthaft zu engagieren. Wir wussten, dass wir keinen Anlass hatten, ihr, oder irgendeiner PolitikerIn zu vertrauen, aber wir dachten, es sei fair, ihr eine Chance zu geben, vor allem, weil sie die erste Frau in diesem Amt ist und weil sie an den Kämpfen der BarackenbewohnerInnen in den 1980er Jahren teilgenommen hat.

Alle Arten von Versprechen wurden gemacht. Sie versprach, 10.000 älteren Menschen Decken für den Winter zu übergeben, aber dann gab es keine Decken, und nach Protesten wurden lediglich 250 Stück verteilt. Sie versprach, die Behandlung von Familien, die gefoltert, unterdrückt, aus ihren Häusern vertrieben worden sind, deren Familienmitglieder unter der vorangegangenen Verwaltung ermordet worden waren, zu fördern. Sie versprach weiters, dass ihre Verwaltung mit einem klaren und sauberen Aktionsprogramm auftreten werde, mit dem Abahlali baseMjondolo und all die verarmten, organisierten communities an der Verwaltung der Stadt beteiligt würden. Die Bürgermeisterin hat all ihre Versprechen gebrochen, und jetzt hat sie nicht mal die Zeit dafür, Anrufe zu beantworten. Sie hat sich als eine Politikerin entpuppt, die handelt wie alle anderen PolitikerInnen auch. Wir sind wieder bei der Politik der Lügen und der Polizei angelangt. Wir sind wieder bei der Forderung nach Würde angelangt, die mit Gewalt und Tod beantwortet wird.

Der Foreman Road-Zweig von Abahlali hat am Dienstag, dem 23. Mai, eine Straßenblockade organisiert, weil seine dringenden Forderungen ignoriert wurden. Die GenossInnen haben ein Forderungsmemorandum überreicht. Die Stadt erhielt drei Tage Zeit, um darauf zu antworten. Wie üblich wurde die community ignoriert. Wenn du schwarz und arm bist, zählst du in diesem Land nicht, außer vor Wahlen, dann wirst du belogen und du erhältst ein wenig zu essen, um deine Stimme zu kaufen. Heute morgen um 5:00 Uhr früh gab es eine weitere Straßenblockade, um die Stadt dazu zu drängen, sich ernsthaft mit den Forderungen der Leute zu beschäftigen. Stattdessen wurde die Polizei geschickt, um Gewalt zu säen und zu unterdrücken. Plötzlich haben wir keine FührerInnen mehr, die die Stadt regieren, wir haben Polizei, um die PolitikerInnen zu beschützen und um sicher zu gehen, dass mittels Unterdrückung Ruhe geschaffen wird.

Wir fordern, dass die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung aufhören, die Stadt mit Lügen zu regieren. Die Bürgermeisterin hat uns allzu oft belogen, als dass sie damit weitermachen dürfte. Es ist unsere Pflicht, ihr dabei zu helfen, mit den Lügen gegenüber den BewohnerInnen von eThekwini aufzuhören. Unser Land kann nicht von unmoralischen FührerInnen regiert werden, die meinen, dass Lügen das Motto des Tages sind.

Die Straßenblockade ist die neue, legitime Sprache, die die PolitikerInnen als neues Werkzeug zu billigen haben, damit die Unterdrückten Gehör finden.

Wir weigern uns zu akzeptieren, dass unsere Unterdrückung normal sei, dass sie etwas ist, das uns zu stummem Leiden verdammt. Wir fordern, dass unsere Leben zählen müssen, so wie die Leben anderer Menschen. Wir fordern, dass das Leben von Jayden Khoza zählen muss, ebenso wie das Leben jedes anderen Menschen.

  1. Wir fordern, mit Respekt und Würde behandelt zu werden
  2. Wir fordern kollektive Landtitel in allen Landbesetzungen und angemessenen, demokratisch geplanten und entwickelten Wohnraum.
  3. Wir fordern Elektrizität.
  4. Wir fordern Jobs, die nicht allein an ANC-Leute vergeben werden, während der Rest von uns vor sich hin verrottet.
  5. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung und Gerechtigkeit für Jayden Khoza.

Jayden Khoza. Sagt ihren Namen. Jayden Khoza.

Kontakt: Thapelo Mohapi 062 892 5323, Mqapheli Bonono 073 067 3274, Siphelele Sivunga 083 3603138

Land und Würde!

Land, Wohnraum und Würde!

Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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Schluss mit Massakern, Ausbeutung und Unterdrückung in der DR Kongo

Presseaussendung von AbM, 3.5.2017

Pressestatement der Solidaritätskampagne mit dem Kongo

Schluss mit den Massakern, der Ausbeutung und Unterdrückung in der Demokratischen Republik Kongo

Am 4. Mai 2017 wird die Kongolesische Solidaritätskampagne einen Proteststreikposten organisieren. Er wird außerhalb des internationalen Konferenzzentrums von Durban stattfinden. Beginn ist um 9 Uhr, Ende um 12 Uhr.

Seit 1997 erlebt die Demokratische Republik Kongo Blutvergießen und brutale, politische und ökonomische Unterdrückung durch die Regierung. Die Menschen im Kongo leben unter ständiger Unsicherheit. Die Regierungen dieser afrikanischen Länder waren daran beteiligt, Instabilität in unserem Land zu verursachen: Ruanda, Uganda, Burundi und Sudan.

Ruandische Truppen und Rebellen der DRC (Rally for Congolese Democracy, 2002), die beide finanziell und militärisch von den Präsidenten Paul Kagame und Museveni (Uganda) unterstützt wurden, eroberten viele Städte im östlichen Teil des Kongo, wo sie Chaos stifteten. Frauen wurden vergewaltigt, Männer versklavt und Kinder als Kindersoldaten missbraucht.

Ruanda massakrierte gemeinsam mit Uganda die Menschen des Kongo, indem sie Truppen schickten unter dem Vorwand, die Hutus (Interahamwe) anzugreifen. Unter diesem Vorwand – dass sie ihre Feinde verfolgten – agierten viele Rebellengruppen, wie die CNDP-Goma (National Congress for Defense of the People) unter General Laurent Nkunda von 2006 – 2012 und die ADF (Allied Democratic Forces) 1996. Derweil beuteten sie mineralische Ressourcen (wie Coltan, Gold etc.), die dem Volk des Kongo gehören, aus.

Der Krieg schuf in unserem Land ein humanitäres Chaos. Die Kinder arbeiteten in den Minen. Diese Form der Ausbeutung findet auch heute in der DR Kongo statt.

All das führte zu einer Menge von Gräueltaten, bei denen mehr als 11 Millionen Menschen ermordet wurden.

2002 ergriff Präsident Paul Kagame die Macht in Ruanda. Er ist ein Heuchler und ihm sollte nicht vertraut werden. Er ist ein Mörder, dem keine Führungsverantwortung übertragen werden sollte. Heute befindet sich die DR Kongo wegen Kagame in einem Zustand der Gewalt. Er sollte vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden wegen der Menschenrechtsverletzungen, die er in unserem Land verursacht hat.

Wir als Kongolesische Solidaritätskampagne und die community der Kongolesinnen in Durban und anderen Teilen Südafrikas haben unsere Stimmen erhoben und sagen Nein zur anhaltenden Destabilisierung unserer Heimat.

Wir, die Menschen der DR Kongo rufen alle Menschenrechtsaktivistinnen, alle fortschrittlichen und panafrikanischen Menschen und alle Länder der Welt, die die Menschenrechte respektieren und anerkennen auf, uns zu unterstützen, wenn wir sagen, dass alle, die direkt oder indirekt in die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in unserem Land involviert waren, gerichtet werden müssen.

Wir als Kongolesische Solidaritätskampagne, gemeinsam mit der kongolesischen community in Südafrika, geloben, den Kampf der Menschen der DR Kongo, ob innerhalb des Landes oder im Exil, fortzuführen.

Unser Land und seine Reichtümer müssen den Menschen zurückgegeben werden.

Kontakt: Lucien Kyanga Dunia: 061 030 2451, Kapele Mutachi: 072 894 2882

Land und Würde!

Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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Ein Jahr des Fortschritts für unsere Bewegung

Presseaussendung von AbM, 19.12.2016

2016: Ein Jahr des Fortschritts für unsere Bewegung

Das Jahr 2016 ist gekommen und gegangen. Während wir von einem Jahr zum nächsten gehen, müssen wir das vergangene reflektieren.

2016 war ein gutes Jahr für die Bewegung. Seit unsere Bewegung 2005 geschaffen wurde, wurden wir ernsthaft unterdrückt – wir wurden verleumdet, es wurde mit schmutzigen Tricks gegen uns gearbeitet, wir wurden angegriffen, verhaftet, gefoltert, unsere Häuser wurden zerstört und es kam zu Morden. Diese Repression blieb für die Täter, die meist aus der Polizei und der herrschenden Partei kamen, ohne Folgen. Aber in diesem Jahr haben wir, als Ergebnis des langen Kampfes und des Aufbaus unterschiedlicher Allianzen, einen wichtigen Durchbruch gegen die straflose Repression geschafft. Zwei ANC-Bezirksräte und ein angeheuerter Killer wurden zu lebenslänglichen Strafen verurteilt wegen des Mordes an Thuli Ndlovu, unserer Vorsitzenden in der Zweigstelle KwaNdengezi. Das Obergericht verwarf auch die Berufungen der beiden Stadträte (Mduduzi Ngcobo und Velile Lutyeku) und des Auftragsmörders (Mlungisi Siphesihle Ndlovu). Das war ein Wendepunkt in der Bewegung, denn zum ersten Mal wurden diejenigen, die üblicherweise wirken, als stünden sie über dem Gesetz, angeklagt, verurteilt und erhielten langjährige Haftstrafen. Das war eine klare Nachricht an diejenigen, die weiterhin unterdrücken und an mordende Aktivisten, dass der Arm des Gesetzes lang ist. Dieser Fall dauerte mehr als zwei Jahre, ehe er zu einem Ende kam.

Es war auch das Jahr, in dem wir unsere Wahl-Generalversammlung in unseren 28 Zweigstellen abhielten, die sich alle in gutem Zustand befinden, jede wurde von 15 Mitgliedern vertreten, die die Provinzräte und den nationalen Rat wählten. Das war ein demokratischer Prozess, in dem unsere Mitglieder selbst ihre FührerInnen wählten. Unsere Bewegung stand immer für partizipative Demokratie, organisiert durch ein System gewählter Räte, was sowohl ein Mittel des Kampfes darstellt als auch ein Ziel des Kampfes. Wir erleben weiter den Aufbau demokratischer Volksmacht von unten als eine Form des Kampfes, der den Weg öffnen wird zu einer gerechteren Zukunft, in der Land und Wohlstand geteilt und die Menschenwürde respektiert werden wird.

Am 24. April dieses Jahres hielten wir unseren jährlichen Unfreiheitstag ab. Dieser event findet jedes Jahr statt, um die Idee anzufechten, dass 1994 die Freiheit eingekehrt sei. Verarmte Menschen werden weiterhin von einer ungerechten Ökonomie unterdrückt, ihr Leben bedroht und sie leben unter würdelosen Bedingungen, sie leiden am Mangel einer ordentlichen Bildung, einer Stadtplanung, die daran arbeitet, eher auszuschließen als einzuschließen, einer Form von Demokratie, die nicht partizipativ ist und an staatlicher Repression sowie Repression durch die herrschende Partei. Tausende Menschen nahmen an diesem event teil, und das erste Mal in der Geschichte der Bewegung wurde der Unfreiheitstag vom südafrikanischen TV übertragen.

Weiters erhielten wir heuer eine Menge Aufmerksamkeit in den Medien, in Isolezwe ebenso wie Radio Ukhozi und Radio Umhlobo Wenene. Die Medien sind ein wichtiges Terrain des Kampfes und wir heißen die Arbeit von allen JournalistInnen willkommen, die sich verpflichtet fühlen, ihre Arbeit ernsthaft und integer zu leisten.

Dieses Jahr war auch das Jahr der Lokalwahlen. Als Bewegung nahmen wir einen starken Standpunkt ein, dass wir unsere Autonomie behalten und uns auf kein Wahlabkommen einlassen, mit keiner politischen Partei. Aber wir haben unsere Mitlieder ermutigt, sich für die Wahlen registrieren zu lassen, damit sie die politische Partei ihrer Wahl wählen können. Wir beschlossen, diese Position einzunehmen, weil wir auf die Repression antworten wollten, der wir ausgesetzt sind, darunter Meuchelmorde überall, wo wir kämpfen. Wir unterminieren nicht die Rolle derjenigen, die gegen das Unheil der Apartheid gekämpft haben. Aber die, die auf sie gefolgt sind in der Hoffnung, mit der guten Arbeit fortzufahren, haben das Ziel ihres Kampfes aus den Augen verloren. Nun dienen sie ihren eigenen Interessen und denen ihrer Familien und unterdrücken die Menschen, die ihren privaten Zugang zu Wohlstand und Macht bedrohen.

Arbeitslosigkeit und ein Mangel am Zugang zu guter, freier Bildung führen für viele junge Menschen zu einer Krise. In unseren communities gibt es hohe Zahlen an Drogenmissbrauchenden. Am 16. Juni veranstalteten wir eine Kampagne um Aufmerksamkeit. Wir luden Experten zur Drogenbekämpfung ein. Der Drogenmissbrauch in unseren communities ist bekannt, vor allem unter jungen Menschen. Das Thema lautete „Junge Menschen sind die FührerInnen von morgen“.

Heuer hielten wir auch ein Treffen zum Frauentag ab, an dem Frauen unserer Bewegung Punkte diskutierten, die Frauen betreffen und wie Frauen sich selbst stärken können, anstatt von ihren männlichen Gegenstücken abhängig zu bleiben. Frauen bei diesem Treffen hatten brillante Ideen für neue Projekte, die sie fördern können. Der workshop „Frauen können das“ war ebenfalls ein Anstoß, der aus diesem Treffen kam. Dieser workshop wurde zu einem brauchbaren Werkzeug für den Aufstieg von Frauen in unserer Bewegung. Die Bewegung hielt auch ein Treffen zu Gendergleichheit ab, in dem Frauen und Männer an starken und hilfreichen Debatten teilnahmen. Die volle Gleichheit zwischen Männern und Frauen ist sowohl ein Mittel als auch ein Ziel des Kampfes.

Wir haben mit unserer Arbeit gegen Xenophobie weitergemacht. Wir nehmen weiterhin die Position ein, dass jedeR, die/der hier lebt, von hier ist und dass jede Stadt, genauso wie das Land, allen gehört, die hier leben. Wir sind stolz darauf, Mitglieder an gewählten Position in unserer Bewegung zu haben, die in anderen Ländern geboren wurden. Wir haben weiterhin eng mit Organisationen von MigrantInnen zusammen gearbeitet, vor allem mit der Congolese Solidarity Campaign – einer radikalen Organisation in der Tradition von Patrice Lumumba.

Der 1.Oktober war ein wichtiger Tag in unserem Kalender, denn da begannen wir die Thuli Ndlovu Bewegung als Teil der Anerkennung und Erinnerung an unsere Genossin, die bis zum Tag ihrer Ermordung gegen Korruption kämpfte.

Dieses Jahr begann die Führung der Bewegung auch eine neue Runde der Verhandlungen mit der Führung der Verwaltung von eThekwini. Diese Verhandlungen dauern noch an. Das Verhältnis zwischen dieser Gemeindeverwaltung und Abahlali war in den letzten 11 Jahren, seit die Bewegung existiert, feindselig. Als Teil der Operation Siyakhisana, an der die Bewegung teilnimmt, ist es wichtig, dass wir die Regierung mit einbeziehen, denn bestimmte Formen der Entwicklung sind ohne die Regierung unmöglich durchzusetzen. Wir können selbst Land besetzen. Aber dessen Entwicklung benötigt die Zusammenarbeit mit der Regierung. Wir sind in diese Diskussionen mit der Gemeindeverwaltung eingetreten aus dem einzigen Grund, nämlich unsere Siedlungen zu entwickeln. Weiters entschuldigte sich am 17. Juli dieses Jahres die neu gewählte Bürgermeisterin der Gemeinde eThekwini, Zandile Gumede, öffentlich bei den Mitgliedern der Bewegung für alles, was dieser durch die herrschende Partei und die Gemeinde in der Vergangenheit angetan wurde. Darüber wurde in Isolezwe und Radio Ukhozi ausführlich berichtet. Wir nehmen diese Entschuldigung der Bürgermeisterin an und betrachten sie als wichtigen Durchbruch.

Unsere Bewegung war immer dem Internationalismus verpflichtet. Gerne behergergen wir GenossInnen aus Bewegungen verschiedener Länder. Wir begrüßen auch, dass unsere Mitglieder nach Ecuador, Argentinien, Zimbabwe und Norwegen reisen konnten. Zwei unserer Mitglieder konnten die politische Schule der Bewegung der Landlosen in Sao Paulo, Brasilien, besuchen, die sieben Wochen dauert. Heuer gab es in unserer internationalen Arbeit eine neue Entwicklung. Der Präsident der Bewegung wurde zu einem Treffen eingeladen, das organisiert wurde vom 3. Treffen der Volksbewegungen und das in Rom, Italien stattfand, am 2. und 5. November dieses Jahres. Das Treffen wurde eröffnet von Papst Franziskus und Bischöfe aus allen Weltgegenden nahmen daran teil. Unser Präsident erhielt die Gelegenheit, persönlich mit dem Papst zu sprechen.

Zu Ende des Jahres hielt die Bewegung am 1. Dezember ihre HIV und Aids-Tage ab. Wir ehren den Kampf, mit dem der Zugang zu Medikamenten für Menschen, die mit HIV und AIDS leben, erreicht wurde, und sind stolz, dass HIV-positive Menschen in Positionen in unserer Bewegung gewählt wurden. Die Bewegung hat auch teilgenommen an den 16 Tagen des Aktivismus gegen Gewalt gegeen Frauen und Kinder. Wir nehmen in Bezug auf Gewalt in der Familie einen klaren Standpunkt ein; ebenso darin, dass intimeBeziehungen eine politische Angelegenheit sind, eine Angelegenheit von Gerechtigkeit und nicht eine Privatsache.

Während wir uns vom einen zum nächsten Jahr bewegen fällt es schwer, unseren Mitgliedern frohe Weihnachten zu wünschen und ein glückliches Neues Jahr, denn uns ist wohl bewusst, dass es schwierig ist zu feiern unter den Umständen, unter denen wir immer noch leben. Wir müssen immer noch unsere Häuser vor Bränden schützen, vor Überschwemmungen und Räumungen. Einige unserer Mitglieder, die in ihre ländliche Heimat fahren, wissen genau, dass sie zurückkommen könnten und ihre Häuser zerstört vorfinden, zerstört durch Feuer, durch Fluten, durch die Land Invasion Unit. Was wir als Bewegung sagen können ist, dass wir alle als ein Stück zurückkommen müssen, denn wir müssen immer noch gegen unsere Feinde kämpfen, die Kapitalismus, Rassismus und politisches Gangstertum heißen. Wir müssen uns im neuen Jahr mehr als bisher vereinen, um gegen diese Feinde zu kämpfen.

Wir danken all unseren Genossinnen, in Südafrika und auf der Welt, die dieses Jahr an unserer Seite gestanden sind.

Besetzen. Widerstand leisten. Entwickeln.

Thapelo Mohapi, 062 8925 323; Zandile Nsibande, 084 6139 772; T.J. Ngongoma, 078 528 0810.

Land und Würde!

Abahlali baseMjondolo http://www.abahlali.org

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Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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Unsere Leben zählen nicht – wir werden in den Baracken dem Tod überlassen

Presseaussendung AbM, 27.7.2016

Unsere Leben zählen nicht – wir werden in den Baracken dem Tod überlassen

Eigentlich wird Regen als Segen betrachtet, oft als ein Geschenk des Allmächtigen und von amaDlozi. Während der Trockenzeit haben wir alle auf den Regen gewartet. Aber die Stürme in Durban haben verarmte Menschen, vor allem BarackenbewohnerInnen, besonders hart getroffen. Das Hab und Gut und die Häuser der Menschen wurden beschädigt und zerstört. Leben sind verloren gegangen.

Unsere Leben zählen in dieser Gesellschaft nicht als Menschenleben. Es ist traurig und beschämend, dass wir so leben müssen, wie wir leben.

In eNsimbini, das ist eine unserer Siedlungen, haben wir zwei GenossInnen wegen des Sturms verloren. Die beiden befanden sich in ihren Hütten, als diese von einem Erdrutsch aus Geröll niedergerissen wurden, und sie wurden lebendig im Dreck begraben. Der Vorfall ereignete sich am Montag gegen 15:00 Uhr. Es war schwierig, ihre Leichen zu bergen, denn sie waren unter schwerem Beton und Schlamm verschüttet. Die Überreste von Herrn Nkosinathi Raphael Myeki wurden am Dienstagmorgen gegen 8:00 Uhr ausgegraben. Die Überreste von Frau Ntombifuthi Prudence Sithole wurden um 15:30 Uhr am Dienstag ausgegraben. Beide Leichen wurden von Mitgliedern der community entdeckt, die gemeinsam mit der Feuerwehr von eThekwini, die gegen 2:00 Uhr ankam, unermüdlich nach ihnen gesucht hatten. Herr Myeki arbeitete als Sicherheitsangestellter und machte sich eben auf den Weg in die Arbeit, als der Sturm sein Leben nahm. Er hinterlässt eine vierjährige Tochter. Sie war ganz auf ihren Vater angewiesen. Frau Sithole hinterlässt zwei Kinder, die jetzt keine Mutter mehr haben.

Das ist nicht die erste Barackensiedlung, die vom Sturm getroffen wurde. Silver City in Umlazi, Kennedy Road, eKuphumelelini (Shallcross), Foreman Road und Briardene, sie alle wurden schwer getroffen. In Briardene wurden von dem Sturm mehr als 20 Baracken zerstört. In Siedlungen ohne community halls müssen sich die Menschen auf die Solidarität von NachbarInnen und GenossInnen verlassen.

Wir hoffen, dass das eThekwini Disaster Management diese Vorfälle als Katastrophen behandeln wird und die nötige Hilfe zur Verfügung stellen wird. Wir rufen die Gemeindeverwaltung eThekwini und die Provinzregierung auf, allen vom Sturm Betroffenen zu helfen. Weiters rufen wir die Kirchen auf, den betroffenen Familien beizustehen, vor allem denen, die ihre Geliebten verloren haben. Abahlali wird diesen beiden Familien in diesen schweren Zeiten weiter die nötige Hilfe zukommen lassen, wie auch anderen, die ihre Häuser verloren haben. Für die Verarmten in Südafrika sind das schwere Zeiten, und wir müssen uns mehr als je zuvor vereinen, um die Verarmung zu überwinden. Wir brauchen einander in dieser Zeit der Entbehrungen. Unsere Stärke liegt in unserer Zusammengehörigkeit.

Wir raten PolitikerInnen, den Tod und die Zerstörung, die dieser Sturm verursacht hat, nicht als Plattform für Wahlpropaganda zu missbrauchen. Für die Menschen, die in Baracken leben, sind es anstrengende Zeiten. Wir sind arm, aber nicht dumm.

Als Verarmte sind wir immer betroffen, wenn es ein Feuer gibt, einen Sturm, aber leider betrachten einige Medien das nicht als berichtenswerte Tatsache. Meist sorgen sie sich mehr um die Auswirkungen eines Sturms auf die Wirtschaft, als um die Leben, die verloren gingen. Aus diesem Grund sagen wir als Bewegung, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft nicht zählen. Wir haben es uns nicht ausgesucht, so zu leben, wie wir leben.

Die Gemeinde schafft es weiterhin nicht, die nötige Infrastruktur (wie Drainagen gegen die Überschwemmungen bei Stürmen) zur Verfügung zu stellen, um unsere Siedlungen sicherer zu machen. Sie schaffen es weiterhin nicht, den Menschen ordentlichen Wohnraum zu schaffen. Häuser, die für die Verarmten gedacht sind, werden von einigen StadträtInnen einfach verkauft. Gierige PolitikerInnen, die nur an sich selbst und an ihre Familien denken, verschlimmern die Situation.

Der Kampf um Wohnraum wird weitergehen. Der Kampf um Würde – dass wir darauf bestehen, als menschliche Wesen betrachtet zu werden – wird weitergehen.

Wir rufen alle unsere FreundInnen, GenossInnen und PartnerInnen in diesen schwierigen Zeiten zu humanitärer Hilfe auf. Wir werden jede Unterstützung annehmen, die Familien dabei hilft, ihre Häuser wieder aufzubauen, ebenso Gewandspenden, Decken und Lebensmittel, während die Armen und Marginalisierten zu retten versuchen, was nach dieser Katastrophe noch zu retten ist.

Unsere tiefste Anteilnahme gilt den Familien von Nkosimathi Myeki und Ntombifuthi Sithole und all den anderen, die ihre Geliebten verloren haben.

Kontakte: Thapelo Mohapi – 062 8952 323, Thembani Ngongoma – 084 6139 772, Zandile Nsibande – 062 947 1947.

Land und Würde!

Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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Die politischen und ökonomischen Herausforderungen bei der Bereitstellung städtischer Infrastrukturen in Durban

Abahlali baseMjondolo, Aussendung vom 12.7.2016

Workshop über die Politik der städtischen Infrastruktur der Wits University und der Universität von Michigan, abgehalten an der Universität für Technologie in Durban

Die politischen und ökonomischen Herausforderungen bei der Bereitstellung städtischer Infrastrukturen in Durban

S’bu Zikode

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den OrganisatorInnen dieses Workshops zu danken dafür, dass sie den Kampf von Abahlali baseMjondolo würdigen. Ich möchte heute der Wits und der Uni Michigan danken dafür, dass sie mich eingeladen haben, gemeinsam die Erfahrungen von Abahlali in unserem Kampf zu teilen, den Kampf um Land, um Wohnraum, um Wasser, Elektrizität und Transportmöglichkeiten.

Aber ehe ich mit euch unsere Erfahrungen teile, ergreife ich die Gelegenheit, euch kurz die Bewegung Abahlali baseMjondolo in Südafrika vorzustellen. Die Bewegung wurde 2005 in der Barackensiedlung Kennedy Road hier in Durban gegründet. Sie wurde geschaffen, um für die Interessen und die Würde von BarackenbewohnerInnen und anderen verarmten Menschen in Südafrika zu kämpfen, diese zu beschützen, die Ideen zu befördern.

Die Siedlung Kennedy Road ist unter vielen Barackensiedlungen in Durban, die auf gut gelegenem Land entstanden sind. Sie liegt in einem Mittelklasse-Vorort mit ökonomischen Möglichkeiten, guten Schulen und weiterer Infrastruktur. Eine dieser Infrastrukturen ist, dass die Siedlung nahe der größten Mülldeponie, die von Durban Solid Waste betrieben wird, liegt. Einige Leute haben Baumaterial aus der Müllhalde besorgt, einige haben dort ihr Leben verbracht. Aber viele andere haben als HausarbeiterInnen, Securities, BauarbeiterInnen, informelle HändlerInnen und so weiter gearbeitet.

Zur Zeit der Gründung der Bewegung stand Kennedy Road vor drohenden Räumungen. Uns wurde erzählt, dass der Müll selbst ein großes Gesundheitsrisiko für die BewohnerInnen der Siedlung darstellt. Uns wurde erzählt, dass sich unter der Erde Methangas bildet, das noch gefährlicher für die BewohnerInnen sei. Andere Siedlungen in Mittelklassegegenden waren ebenfalls von Räumung bedroht. Immer wurde den Leuten gesagt, dass die Räumungen notwendig seien, wegen der unsicheren Bedingungen. Leuten wurde erzählt, dass das Land zu abschüssig sei, um Häuser für Arme darauf zu stellen, obwohl die Mittelklasseleute gut an demselben Ort lebten. In Kennedy Road wurde den Mittelklasseleuten, die gleich über der Straße wohnten, gesagt, dass die Mülldeponie kein Risiko für sie darstellt.

Die Bedingungen in der Siedlung waren schlecht, wegen der mangelnden Infrastruktur. Es gab keine Müllsammlung, weshalb sich rasch Dreck ansammelte. Wir wurden von großen Ratten bedroht, die wir von Zeit zu Zeit durch unsere Siedlung huschen sehen konnten. Ein Jahr später wurde ein sechs Monate altes Baby von einer Ratte getötet, während es neben seiner Mutter schlief. Uns wurde auch gesagt, dass das Land zu abschüssig sei und nicht stabil genug für Wohnraumentwicklung.

Weil es keinen Strom gab, und nur sehr wenig Wasserhähne, bedeute Feuer eine ständige Gefahr. Es gab nur fünf Wasseranschlüsse, die rund 6.000 Menschen zu versorgen hatten. Das bedeutete, dass es sehr schwierig war, ausbrechende Feuer zu bekämpfen. 2006 starb ein einjähriges Kind, Mhlengi Khumalo, bei einem Barackenbrand, und während der Jahre kamen mehrere Menschen bei Bränden ums Leben. In den meisten Fällen brauchte die Feuerwehr bis zu einer halben Stunde, ehe sie in der Siedlung ankam, und manchmal hatten sie nicht genug Wasser dabei. Hatten sie genug Wasser, erreichten sie damit oft die brennenden Baracken nicht, denn es führten keine Straßen zu ihnen. Abahlali entdeckte, dass die Gemeindeverwaltung eThekwini eine Politik der Nichtversorgung mit Strom gegenüber Barackensiedlungen verfolgte. Wir standen also vor einer Situation, in der wir nicht genügend Wasserleitungen hatten, nicht ausreichend Straßen, keine Brandschneisen, und der Zugang zum Strom wurde uns verwehrt.

Der Mangel an Wasserhähnen bedeutete für die Menschen weiters, dass sie eine Menge Zeit dafür aufbringen mussten, sich in der Schlange anzustellen. Das Wasser steile Hügel runter zu tragen war gefährlich, wenn es regnete und die Wege schlammig waren. Das machte das tägliche Leben sehr schwierig. In einigen Familien trugen Frauen den größten Teil der Last. Die Wasserknappheit war sehr schwer für Kranke, vor allem, wenn sie Durchfall hatten.

Der Mangel an Elektrizität bedeutete auch, dass die Menschen Kerzenlicht verwenden mussten, Gaskocher, um zu kochen und ein Feuer, um Wärme zu erzeugen, und das erhöhte die Gefahr von Bränden. SchülerInnen und StudentInnen mussten bei Kerzenlicht lernen.

Es gab 43 Plumpsclos, die jahrelang blockiert worden waren. Die Menschen waren echt schockiert, wenn sie Kinder antrafen, die Würmer aßen, die aus diesen Toiletten auftauchten. Sie dachten, es sei Reis. Es gab sechs transportable Toiletten. Angesichts von mehr als 1.000 Menschen, die täglich eine dieser Latrinen benutzten, befanden sie sich in einem schrecklichen Zustand und waren ständig besetzt. Frauen waren der Gefahr von Überfällen, Raub und Vergewaltigung ausgesetzt, wenn sie sich nach einem privaten Ort umsahen, an dem sie zur Toilette gehen konnten.

Die Menschen fühlten sich, als würden sie wie nicht menschliche Wesen behandelt. Sie fühlten, dass die Bedingungen vorsätzlich so schwierig gehalten wurden, sogar lebensbedrohlich, um sie dazu zu zwingen, ihrer Entfernung aus der Stadt zuzustimmen, dorthin, was die Leute „menschliche Müllhalden“ nannten. Sie spürten, dass die Regierung der Meinung war, wenn ihr ein richtiges Haus und Wasser, Sanitäranlagen und Strom wollt, dann müsst ihr akzeptieren, dass ihr aus der Stadt ausgeschlossen werdet. Aber die Leute wolloten ihre Entfernung an 30 oder 40 Kilometer entfernte Orte außerhalb der Stadt nicht akzeptieren, denn dort hatten sie keine Möglichkeit, ihr tägliches Brot zu verdienen, keine guten Schulen und der Transport war sehr teuer. Wir betrachteten die Zwangsräumungen als neue Form der Segregation, mit der dieses Mal die Verarmten aus den Städten vertrieben wurden.

Zu dieser Zeit verfolgte die Regierung eine Politik des „Ausradieren der Slums“. Sie versprachen, dass es bis 2014 keine „Slums“ mehr geben werde. Wenn sie „ein Slum ausradierten“, dann kamen sie mit Gewehren. Sie kamen, als zögen sie in einen Krieg. Einige Leute wurden obdachlos gemacht, andere erhielten so kleine und schlecht gebaute „Häuser“ weit außerhalb der Städte, auf den „menschlichen Müllhalden“. Die Menschen nannten diese Häuser „Hundezwinger“.

Wir organisierten den Stop der Räumungen. Das ist uns gelungen. Wir organisierten auch den Stop des Programms zur „Ausradierung der Slums“. Auch das gelang uns. Wir organisierten uns selbst, um zu putzen, und wir führten die „Operation Khanyisa“ ein (den selbst durchgeführten Anschluss an das Stromnetz), der in Soweto in Durban begonnen hat. Einige Leute hatten bereits selbst Anschlüsse ans Netz hergestellt, aber unorganisiert und manchmal auf gefährliche Art und Weise. Wir organisierten die Selbstanschlüsse in ganzen Siedlungen, auf sichere Weise und gut organisiert, mit ordentlich isolierten Verbindungen und unter der Erde verlegten Kabeln. Wir konnten auch mehr Wasserhähne organisieren, und sogar einige Toiletten, indem wir uns auch an das Abwassernetz anschlossen. Gleichzeitig kämpften wir dafür, dass der Staat den Strom bringt, mehr Wasserhähne, Infrastruktur. Es gelang uns tatsächlich, den Bann bei der Stromversorgung von Barackensiedlungen zu durchbrechen, und die Gemeindeverwaltung stimmte zu damit zu beginnen, den Siedlungen Waschräume zu bauen (sie legten auch Drainagen für die Plumpsclos in Kennedy Road an). Doch das ging alles viel zu langsam. Wir schafften ein Übereinkommen, dass Siedlungen in gut gelegenen Gegenden, wie Kennedy Road, aufgemascherlt werden, in partizipativer Weise, anstatt dass sie zerstört werden und die Menschen obdachlos werden oder zwangsumgesiedelt auf die menschlichen Müllkippen.

Doch dieses Abkommen wurde nie umgesetzt. Der ANC kann nicht akzeptieren, dass Wohnraum außerhalb seiner Kontrolle verfügbar wird. Die Aufträge, die Arbeiten und die Zuteilung von Häusern, alles läuft über Parteistrukturen, um die Macht der Partei über die Menschen zu erhalten. Das ist einer der Gründe, warum wir 2009 angegriffen und aus der Siedlung Kennedy Road vertrieben wurden, durch den ANC, der mit Unterstützung der Polizei vorgegangen ist.

Wir besetzen weiterhin Land, um wo möglich unsere eigene Infrastruktur aufzubauen, kämpfen darum, dass Siedlungen Dienstleistungen von der Stadtverwaltung erhalten und dass die Siedlungen partizipatorisch verbessert werden.

In unserem Kampf sind wir ernsthafter Repression ausgesetzt gewesen, darunter durch Angriffe, Verleumdungen, Festnahmen, Folter, Arrest und Mord. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Protest wurden uns vorenthalten. Es ist nicht gerecht, dass der Staat verlangt, die Verarmten sollen in den dunklen Winkeln bleiben, während andere für uns sprechen und entscheiden. Einige NGOs und AkademikerInnen dachten ebenfalls, dass sie das Recht hätten, für uns zu sprechen und zu entscheiden. Auch sie haben sich uns gegenüber repressiv verhalten.

Vor einer Woche erst besuchte eine Beamtin von eThekwini Parks and Cemeteries eine unserer Siedlungen, genannt George Hill in Sydenham. George Hill liegt gut auf privatem Land, weniger als 10 Kilometer vom Stadtzentrum von Durban entfernt. Sie haben keine Toiletten und keine Wasserentnahmestellen. Gleich unterhalb der Siedlung gibt es einen kleinen, öffentlichen Park und einen kleinen Teich mit Fischen. Die Beamtin beschuldigte BewohnerInnen, dass sie in den Teich uriniert hätten und ihre Notdurft unter den Bäumen dort verrichten. Sie behauptete, dass all dieser Dreck in den Teich rinnt und die Fische umbringt. Sie rief die Polizei an, StadträtInnen und Abahlali. Als ich mit ihr telefonierte, stellte sie fest, dass es ihr völlig egal sei, wenn die BewohnerInnen keine Toiletten haben, sie machte sich mehr Sorgen über die Fische und den „öffentlichen Park“, der kaputt gemacht würde. Wieder wurde ich rasch daran erinnert, dass die Verarmten in unserer Stadt nicht zählen, denn sie hatte kein Problem damit, Leute ohne sanitäre Anlagen für diese Situation verantwortlich zu machen, anstatt die Tatsache zu beklagen, dass einige StadtbewohnerInnen immer noch keine Sanitäranlagen haben. Die Beamtin hat es nicht gerührt, dass den BewohnerInnen Wasser und Sanitäranlagen vorenthalten werden. Es war ihr egal, dass sie sich in so einer Umgebung um ihre Kinder kümmern müssen. Stattdessen drohte sie, sie vom privaten Landbesitzer räumen zu lassen, der ebenfalls meinte, er möchte diese BewohnerInnen nicht auf seinem Grund haben. Für diese Beamtin war eine Räumung, eine Zwangsräumung eine gute Lösung. Sie wollte die verarmten Menschen aus ihrem Platz in der Stadt entfernen, anstatt dafür zu sorgen, dass sie einen würdigen und sicheren Platz in der Stadt erhalten.

Wir haben bemerkt, dass viele universitäre Intellektuelle über die Kämpfe um Land sprechen, als wären das die nur Kämpfe in der Stadt. Aber der Kampf um Land auf dem Land ist ein genauso wichtiger Teil des Kampfes um Land. Land und Wohnraum sind die größten Herausforderungen für unsere wachsenden Städte. Unsere Städte sind weiterhin stark umkämpft, denn sie schaffen es nicht, viele ihrer BewohnerInnen aufzunehmen und zu beherbergen. Verarmte Menschen werden weiterhin von Gewalt, Nepotismus und Korruption regiert. Während uns eine Menge über die Verknappung von Land in urbanen Zentren erzählt wird, finden wir weiterhin unbebrauchtes, leerstehendes Land in urbanen Zentren und besetzen es, um den Unterdrückten ein wenig Raum zu schaffen. Unsere Bewegung hat immer den sozialen Wert von Land betont, der vor dem kommerziellen Wert zu kommen hat. Wir haben erfolgreich viele Räumungen in dieser Stadt verhindert, durch den Widerstand bei Gericht, in den communities und auf den Straßen. Wir haben uns auch an der Planung und der Regierung durch die Menschen beteiligt. Wir haben die Probleme mit der Polizei identifiziert und aufgezeigt. Wir haben korrupte und bösartige Gemeinderäte bloßgestellt, darunter die beiden, die heute lebenslange Haftstrafen im Westville Gefängnis absitzen, weil sie AktivistInnen von Abahlali in der Gegend KwaNdengezi umgebracht haben.

Die Verarmten sind in Südafrika auch nach Ende der Apartheid verarmt und aus der Nation ausgeschlossen geblieben. Es ist klar geworden, dass wir in unserer Gesellschaft nicht zählen. Unsere Rolle ist darauf beschränkt, unsere Armut zu wählen und den PolitikerInnen und einigen NGOs zu gehorchen. Es wird als Verbrechen betrachtet, wenn wir uns selbst organisieren, für uns selbst denken und sprechen. Wir haben diese ganze grundlegende Infrastruktur nicht, einfach weil wir nicht als menschliche Wesen zur Kenntnis genommen werden. Es gibt keinen anderen Grund. Wir haben alle erlebt, wie rasch hier 2010 die Stadien hochgezogen worden sind. Würden unsere Leben ernst genommen werden, wären wir nicht gezwungen, so zu leben, wie wir leben.

Die staatliche Demokratie funktioniert für uns nicht. Aus diesen Gründen haben wir begonnen, uns außerhalb des Staats und seiner herrschenden Parei zu organisieren. Wir organisieren uns autonom von allen politischen Parteien und NGOs.

Wir nehmen die Tatsache zur Kenntnis, dass jetzt Container mit Wasser und Sanitäranlagen und Duschen („Waschräume“) in unseren Siedlungen aufgestellt werden. Wir sehen auch, wie manchmal in ausgewählten Siedlungen Stromleitungen verlegt werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass manche Siedlungen verbessert werden werden, anstatt zerstört zu werden. Wir begrüßen dieses Programm. Aber wir erinnern alle daran, dass dieser Fortschritt aus dem Kampf, den die BarackenbewohnerInnen und andere Verarmte geführt und gewonnen haben, kommt. Wir erinnern alle an die Kosten dieser Kämpfe – bis hin zu Ermordeten.

Abahlali möchte die Macht der Verarmten von unten her aufbauen. Wir wissen, unser Ausschluss und die Unterdrückung sind keine Frage von Budgetzwängen und Prioritäten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Unsere Organisierung fordert inklusive Städte, Städte für alle, unabhängig von der eigenen sozio-ökonomischen Stellung. Uns ist sehr bewusst, dass es der Kampf der Menschen in diesem Land war, der dem ANC die Rückkehr aus Gefängnis, Exil und Untergrund ermöglicht hat. Wir vertrauen sehr auf die politischen Kapazitäten der Unterdrückten. Die einzige Demokratie, der wir uns heute erfreuen, ist die Demokratie, die wir selbst aufgebaut haben. Die Wasser- und Stromanschlüsse, der wir uns heute erfreuen, sind Dienste, die wir uns selbst zur Verfügung gestellt haben. Und ja, das Land, das wir erfolgreich besetzt haben und auf dem wir unsere Leben aufgebaut haben, ist unseres, als Ergebnis unseres Kampfes und Widerstands, und das macht uns stolz.

Die Gemeinde eThekwini hat ein Budget von mehr als 46 Milliarden [Rand]. Sie kann ihr Versagen bei der Versorgung mit Strom, Wasser und Sanitäranlagen in all den Barackensiedlungen, ihr Versagen bei der Zusammenarbeit mit den Menschen in den Barackensiedlungen bei der partizipatorischen Planung der Verbesserungen für die Verarmten, damit auch diese in Würde leben können, in unserer Stadt nicht rechtfertigen. Wir leben, wie wir leben, nicht weil es zu wenig Land oder Geld gibt. Wir leben so, weil wir nicht als Menschen zählen. Deshalb geht es im Kern unseres Kampfes darum, umsere Menschlichkeit zu verteidigen.

Land, Wohnraum und Würde!

Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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ANC-Stadträte wegen Mordanklage vor Gericht

29.1.2016, Presseaussendung von Abahlali baseMjondolo

ANC-Stadträte müssen wegen Mordanklagen wieder vor Gericht erscheinen

Zwei ANC-Stadträte, gegen die ein Verfahren wegen Mordes läuft, Mduduzi (Nqola) Christian Ngcobo und Luvelile Lutshelu, müssen am Montag, 1. Februar 2016, vor dem High Court in Durban erscheinen. Diese mutmaßlichen izinkabi (Auftragskiller) werden beschuldigt, Thule Ndlovu, den Vorsitzenden von AbM KwaNdengezi und wichtigen Führer unserer Bewegung, am 29. September 2014 ermordet zu haben. Beide Verdächtigen sind Stadträte der herrschenden Partei, und die Partei hat sie trotz dieser schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigt. Soweit wir wissen, arbeiten sie weiterhin für die Partei und erhalten ihre normalen Gehälter.

Für unsere Gesellschaft ist es sehr gefährlich, wenn „Führer“ selbst dann noch unterstützt werden, wenn sie gewalttätig geworden sind bis dem Ausmaß, dass sie diejenigen umbringen, die sie im Namen der Demokratie regieren. Wir haben oft gesagt, dass die Politik in dieser Provinz blutig und gewalttätig ist. Wir haben gesagt, dass einige Stadträte in Durban tagsüber Führer, nachts aber izinkabi sind. Wir leben in einem Gangster-Staat.

In den letzten Wochen haben wir eine Anzahl von Todesfällen in der Taxi-Industrie erlebt, vor allem in der Gegend von KwaNdengezi. Der Provinzregierung ist es nicht gelungen, Leben zu beschützen. Wir haben erlebt, dass mindestens 40 Menschen in den Hostels von Durban umgebracht worden sind, vor allem in den Townships Umlazi und KwaMashu. Die Gefahr besteht darin, dass es akzeptabel wird, dass Menschen straffrei ermordet werden können. Letzte Woche wurden wir Zeuginnen von Morden an ANC- und SACP-Mitgliedern in Inchanga, wegen eines Disputs über einen freiwerdenden Stadtrats-Sitz bei den bevorstehenden Wahlen. Wenn die herrschende Partei solche gewalttätigen Akte gegen die eigenen Mitglieder durchführt, dann ist die Nation selbst sicherlich nicht sicher. Diejenigen von uns, die sich außerhalb des ANC organisieren, und die gegen seine Unterdrückung des Volkes aufbegehren, sind sicherlich nicht sicher. Wer in unserer Bewegung eine Führungsposition annimmt, weiß, dass sie oder er das Leben riskiert.

Als die beiden ANC-Stadträte am 25.1.2016 vor dem High Court in Durban erschienen, wurden sie von ANC-Mitgliedern in ANC-T-Shirts begleitet. Das zeigt, dass sie sich weiterhin der Unterstützung durch die Partei erfreuen, obwohl sie eines ernsthaften Verbrechens, des Mordes, angeklagt sind. Unsere Mitglieder, vor allem Frauen, waren ebenfalls bei Gericht anwesend. Sie wurden ebenso von Nquola, seinem Bruder und von ANC-Mitgliedern bedroht wie die anwesenden JournalistInnen. Wir haben oft bei Anhörungen vor Gericht Todesdrohungen von ANC-Mitgliedern erhalten. Das ist bereits zur Normalität geworden.

Arme und schwarze Menschen werden in Durban und in KwaZulu-Natal straffrei ermordet. Wir fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, gegen die Politik des Blutvergießens aufzustehen und die demokratischen Werte und Praktiken zu verteidigen. Wenn es uns nicht gelingt, die Politik des Blutes und der Angst zu stoppen, die Politik der Todesdrohungen, Übergriffe und Überfälle, dann wird es keine Zukunft für die Armen geben. Ohne den Raum, in dem wir uns frei organisieren können, können wir keine Macht der Armen aufbauen, und wenn wir keine Macht aufbauen können, können wir keine gerechte Gesellschaft aufbauen.

Er ermutigen diejenigen JournalistInnen, die bei Gericht offen von Nqola und seinen Gangstern bedroht wurden, über diese Drohungen zu berichten. Wir fordern Nqola’s Partei auf, alle Nqolas zu isolieren und rauszuwerfen, die die Partei infiltriert haben, wie Blade Nzimande gesagt hat.

Wir sind nicht zuversichtlich, dass die Lokalwahlen in Durban und KwaZulu-Natal fair und frei verlaufen werden. Wir sind nicht zuversichtlich, dass wir sicher sein werden.

Kontakt: Zandile Nsibande 074 7675706, TJ Ngongoma 084 6139772, MamKhize Nxumalo 078 4332719

Land, Wohnraum, Würde!

Umhlaba Izindlu neSithunzi!

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Stimmen der Frauen von Ausländern in Grahamstown

Erklärung von UPM (via Abahlali), 26.10.2015

Presseerklärung von Stimmen von Frauen von Ausländern

Dringende Forderungen nach Intervention in der Krise in Grahamstown

Wir alle sind Frauen von Männern, die aus anderen Ländern nach Südafrika gekommen sind. Wir sind mehr als 100 Frauen. Unsere Männer kommen aus Bangla Desh, China, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Malawi, Nigeria, Pakistan, Palästina, Senegal, Somalia, Sudan und Zimbabwe. Viele von uns sind Moslems. Wir beten in der Moschee am Campus der Universität. Die Menschen nennen uns „die kwarra-Frauen“.

Unsere Männer sind auf der Suche nach einem besseren Leben aus anderen Ländern nach Südafrika gekommen. Jetzt sind sie Südafrikaner. Sie haben ID-Karten und Reisepässe. Sie haben Stimmrechte. Unsere Männer sind hierher gekommen wegen eines besseren Lebens und sie arbeiten hier und haben ihre Familien hier. Aber sie werden wie Hunde behandelt. Ihre Leben zählen weniger als eine Packung Chips.

Jahrelang sind wir bereits ernsthafter Diskriminierung, Belästingungen und Misshandlungen durch kleingeistige Menschen ausgesetzt, weil wir mit Männern verheiratet sind, die in anderen Ländern geboren wurden, und weil die meisten von uns zum Islam konvertiert sind. Wenn uns manche Männer in den Straßen erblicken, wenn wir islamische Kleidung tragen, fragen sie uns, warum wir mit „kwarras“ verheiratet sind. Sie beschimpfen uns. Einige Frauen nennen uns Hexen und Huren. Einige unserer Kinder leben in Pakistan. Einige Leute sagen, wir hätten unsere Kinder verkauft, aber wir haben sie wegen ihrer eigenen Sicherheit nach Pakistan geschickt.

Wir betreiben mit unseren Männern kleine Geschäfte. Sie gehören auch uns. Viele von uns wurden ausgeraubt. Einige Leute wurden bei diesen Überfällen umgebracht. Als die Überfälle stattgefunden haben, wurde uns erklärt, wir seien jetzt auch „kwarras“. Bist du erstmal einE „kwarra“, scheint es, dass du in diesem Land straffrei beraubt und sogar umgebracht werden kannst.

Eine Zeitlang gab es Gerüchte, dass ein Mann aus Pakistan Menschen umbringt und ihre Leichen zerstückelt. Er ist ein sehr freundlicher Mann. Alle kennen ihn. Er ist bereits sehr lange hier, zwanzig Jahre. Er hat an der Rhodes University studiert. Die Menschen begannen zu behaupten, dass alle „kwarras“ an den Morden beteiligt sind und Leichen zerstückeln. Im Mittelpunkt standen die moslemischen Geschäftsinhaber. Diese Gerüchte wurden sogar über Radio Grahamstown verbreitet. Die Gefahren, die von diesen Gerüchten ausgingen, stiegen anläßlich einer Demonstration am 30. September, und dann noch einmal wegen eines Treffens am 12. Oktober. Aber die Polizei und die PolitikerInnen ignorierten alle Forderungen, in die community zu kommen und den Menschen die richtigen Informationen zuteil werden zu lassen.

Die Angriffe auf uns und unsere Geschäfte begannen am 21. Oktober, nachdem die Taxifahrervereinigung vor dem Rathaus protestiert hatte. Sie hatten Schilder auf ihren Wägen, mit denen sie unsere Männer beschuldigten, dass sie Leichen zerstückeln, und die besagten, dass sie alle verschwinden müssen, dass sie alle brennen müssen.

Als die Angriffe begannen, gelang es einigen von uns, selbst unsere Geschäfte zu verteidigen. Aber in den meisten Fällen war das nicht möglich. Die Angriffe begannen in Bathurst Street und gingen dann über in die Beaufort Street und auf den Platz. Einige SüdafrikanerInnen versuchten, uns zu unterstützen, aber die meisten Läden wurden geplündert.

Sie stahlen nicht nur einfach. Manchmal wurden die Läden verwüstet. Manche Läden wurden abgefackelt. Die Plünderungen dauerten heute abend noch an, als wir uns trafen, um diese Erklärung zu verfassen. Mehr als 300 Läden wurden geplündert und zerstört. Mehr als 500 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen.

In vielen Fällen half uns die Polizei nicht. In einigen Fällen stand sie da und sah zu, während die Läden geplündert wurden. In Albany Road räumte die Polizei alle Waren raus, legte sie auf die Straße und erklärte den Menschen, sie könnten sie mitnehmen. In Extension Eight half uns die Polizei überhaupt nicht. In Extension Seven sahen einige von uns einen Polizeiwagen, voll mit geplünderten Lebensmitteln. Ein Polizist, der den Wagen fuhr, lachte und forderte die Umstehenden auf, sich zu bedienen. Aber einige PolizistInnen versuchten sicher zu stellen, dass uns nichts geschah, selbst als sie die Plünderungen erlaubten. Viele Plünderer wurden verhaftet.

Hi-Tec half einigen Leuten, aber sie konnten mit der Situation nicht umgehen. Sie halfen nicht allen. Einige von uns wollen unser Geld von Hi-Tec zurück.

Viele von uns befanden sich hinter unseren Läden. Als die AngreiferInnen mit unseren Läden fertig waren, kamen sie in unsere Häuser und nahmen alles mit. Sie nahmen unsere Fernseher, unsere Betten, unser Gewand, selbst unsere Unterwäsche mit. Sie ließen nichts zurück. Wir haben nichtmal mehr einen Löffel. Sie schnappten sich die Reisepässe unserer Ehemänner und zerrissen sie. Sie zerrissen die Pässe in der Öffentlichkeit, jedeR konnte es sehen. Sie zerrissen sie draußen auf der Straße.

Es waren Menschen aus unseren communities. Unsere NachbarInnen. Die Taxifahrer treiben die community dazu, so etwas zu tun.

Wir haben die Geschäfte selbst aufgebaut. Wer hilft uns? Manche von uns haben nichtmal mehr Schuhe. Wer hilft uns, unsere Kinder aufzuziehen?

Einige von uns mussten aus der Schule fliehen, weil sie unsere Kinder verletzen wollten. Vier unserer Kinder wurden geschlagen. Keines unserer Kinder ist jetzt noch in der Schule. Einige der Kinder sind krank, nachdem sie am 21. stundenlang im Regen verbringen mussten. Sie können nicht mehr draußen spielen, das ist nicht mehr sicher für sie. Sie sind traumatisiert. Wir müssen die Haare unserer Kinder unter großen Hüten verstecken, damit sie nicht erkannt werden.

Es geht nicht mehr um die Morde. Es geht um’s Geschäft. Die Menschen, die das organisieren, sagen, dass die „kwarras“ hierher kamen, um ihnen das Geschäft wegzunehmen, und dass die „kwarras“ sich „alle hübschen Frauen geschnappt haben“. Einer der Stadträte sagte, dass „die kwarras sich verpissen sollen“. Sie essen unser Geschäft auf.“ Die Vereinigung der Taxifahrer hat den Plünderern freien Transport angeboten.

Unsere Ehemänner mussten am 21. aus der Stadt fliehen. Sie sind immer noch außerhalb der Stadt. Viele von uns haben sie seit dem 21. nicht mehr gesehen. Wir bleiben bei unseren FreundInnen und Familien. Einige unserer Kinder sind auf Farmen geschickt worden.

Ehe er ins Gefängnis musste, war Nelson Mandela in Algerien. Algerien ist ein moslemisches Land. Doch wir als Moslems werden jetzt als Menschen bestrachtet, die nicht in Südafrika leben dürfen.

Wir werden nirgendwo hin gehen. Wir haben große Angst davor, was geschehen wird, wenn wir unsere Läden wieder öffnen werden. Aber macht keine Fehler, wenn es nötig sein wird, werden wir uns wehren.

Es gibt keinen Frieden in Grahamstown. Was uns widerfahren ist war zerstörerisch, herzlos und grausam.

Die einzigen, die uns in dieser Krise wirklich halfen, war die Bewegung der Arbeitslosen (UPM) und die Economic Freedom Fighters.

Wie alle anderen in diesem Land waren wir sehr beeindruckt vom Kampf der StudentInnen. Wir hätten gerne, dass auch unsere Kinder auf die Universität gehen können. Die StudentInnen kämpfen für uns alle. Wir fordern die StudentInnen auf, uns zu unterstützen.

Wir sind alle Menschen. Wir müssen einander respektvoll behandeln.

Wir möchten Frieden.

Am Freitag um 13:00 Uhr werden wir uns vor dem Rathaus versammeln und davor beten. Wir werden das tun, um zu zeigen, dass wir immer noch hier sind, dass wir auch Südafrikanerinnen sind, dass wir auch Teil von Grahamstown sind, und um gegen das zu protestieren, was uns geschehen ist. Wir rufen die GenossInnen von UPM, von den EFF, die StudentInnen und alle, die an Gerechtigkeit glauben und daran, dass alle Menschen Respekt verdienen, auf, während unserer Gebete eine Menschenkette um uns zu bilden.

Wir fordern:

1. Jacob Zuma und sein gesamtes Kabinett müssen nach Grahamstown kommen, um zu sehen, was geschehen ist und um uns zu treffen, die Krise und einen Ausweg daraus mit uns zu diskutieren.

2. Die Polizei, die StadträtInnen und der Bürgermeister müssen klar mit der community sprechen über das, was mit den Morden geschehen ist. Das muss sofort geschehen.

3. Die Medien müssen klar vermitteln, dass Gerüchte über die Morde in Grahamstown nicht wahr sind. Radio Grahamstown muss sich dafür entschuldigen, dass sie diesen Gerüchten Raum geboten haben, und sie müssen die korrekten Informationen vermitteln.

4. Es muss eine ordentliche Untersuchung über die Rolle der Polizei, der Vereinigung der Taxifahrer und der StadträtInnen bei diesen Angriffen geben.

5. Das Innenministerium muss unseren Ehemännern neue Reisepässe ausstellen.

6. Unsere Ehemänner brauchen Sicherheit, wenn sie zurückkommen und ihre Geschäfte wieder öffnen. Wir brauchen Sicherheit. Unsere Kinder brauchen Sicherheit.

7. Die Menschen müssen akzeptieren, wie wir uns kleiden.

8. Die Regierung muss uns beim Wiederaufbau unserer Geschäfte und Wohnhäuser unterstützen.

9. Die Polizei muss diese Morde ordentliche untersuchen und über den Fortschritt ihrer Untersuchungen ordentlich berichten.

10. Die Polizei muss die Angriffe auf uns ebenso untersuchen wie die Plünderungen unseres Eigentums.

Wir ersuchen die Menschen uns, unseren Kindern und unseren Ehemännern zu helfen, mit Kleidung, Toilettenartikel und mit Lebensmitteln. Wir ersuchen ebenso um rechtliche Hilfe, damit wir die Polizei und Hi-Tec wegen Entschädigungen klagen können, denn in den meisten Fällen haben sie nicht versucht, die Plünderungen zu stoppen. Wir ersuchen auch, dass alle Kirchen, Gewerkschaften und community-FührerInnen sich vereinen, um gegen diese Gerüchte aufzutreten und gegen die Versuche, uns aus Grahamstown zu vertreiben.

Kontakt:

Barbara-Anne Ali 073 666 3389

Jacqueline Khokam 061 202 0121

Rabiah 062 365 7884

Jamila Raaes 074 547 9363

Rehana Naveed 072 257 3445

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Krise in Grahamstown: Morde, Plünderungen, Vertreibungen

Unemployed People’s Movement, 24.10.2015, via Abahlali baseMjondolo

Erklärung zur Krise in Grahamstown

Während die StudentInnen in Grahamstown und im ganzen Land Geschichte machten und uns allen neue Hoffnung gaben, gerieten LadenbesitzerInnen aus Bangla Desh, Äthiopien, Pakistan und Somalia zunehmend unter Druck. Die Angriffe halten heute Morgen an. Als sie am Mittwoch begannen, wurden „nur“ moslemische MigrantInnen angegriffen. Letzte Nacht haben sich die Überfälle auf alle LadenbesitzerInnen aus anderen Ländern ausgeweitet. Letzte Nacht verlor ein nigerianischer Ladenbesitzer alles.

In den vergangenen Monaten wurden sechs Leichen gefunden, fünf von ihnen waren Frauen. Die Frauen wurden nackt gefunden und waren vergewaltigt worden. Einer der Körper war verstümmelt worden. Die Polizei vermutet keinen Serienmörder. Es gab auch einen Vergewaltigungsversuch bei der Engen-Garage in Beaufort Strett.

Die Menschen wurden verängstigt und die Gerüchte laufen auf Hochtouren. Die Gerüchte besagten, dass alle Leichen verstümmelt worden sind, dass mehr Leichen gefunden wurden und dass der Mörder ein Ladenbesitzer aus Pakistan sei. Es wurde gemunkelt, dass in seinem Kühlraum Leichenteile gefunden worden seien. Alle Männer, die versuchten, die Frau bei der Engen-Garage zu vergewaltigen, waren Südafrikaner, aber es hieß, dass sie von demselben Mann geschickt worden seien. Die Leute begannen, darüber zu sprechen, was sie glaubten, dass nämlich ein „arabischer“ Serienkiller, ein „Mann mit einem Bart“ schuld sei. Dann begannen sie, alle moslemischen Ladenbesitzer, unter ihnen auch Leute aus Bangla Desh, Äthiopien und Somalia, zu beschuldigen.

Am 30. September zeigte UPM diesen Sachverhalt bei der Anti-Korruptions-Demonstration der Polizei und der Stadtverwaltung an. Wir forderten sofortige Interventionen. Nach der Demonstration gingen wir zur Polizeistation Grahamstown, um neuerlich diese Frage aufzuwerfen. Aber die Polizei tat nichts. Sie unternahm nichts, um die Gerüchte, die sich rasch verbreiteten, zu entkräften. Am 12. Oktober gab es ein Treffen beim Bezirksgericht mit Herrn Van Vuuren, dem Chef des Magistrats, und Colonel Cassim, dem Stationschef in Joza. Van Vuuren ersuchte die Polizei um ein Eingreifen. Doch die Polizei tat nichts. Am nächsten Tag ging UPM zur Polizeistation Grahamstown und sprach mit Mali Govender, dem Polizeisprecher, und mit Colonel Nel. Wir wiesen auf die Gefahr von xenophobischen Angriffen hin und verlangten ein Eingreifen. Wiederum unternahm die Polizei nichts.

Es gab auch eine Demonstration, die von Extension Nine und Transit Camp organisiert wurde. Diese agierten als BewohnerInnen, aber UPM unterstützte den Marsch. Sie marschierten zur Polizeistation Joza und zum Bezirksgericht, um zu fordern, dass die Polizei den Fall rasch aufklären muss. Sie reagierten auf die Angst, die die Morde verursacht hatten und auf die Ängste, die die Gerüchte hervorriefen. Wiederum unternahm die Polizei nichts.

Am 21. Oktober, während die Studierenden auf die Genehmigung für ihre Demonstration warteten, organisierte die Taxler-Vereinigung einen Marsch. Sie begannen bei der Polizeistation Grahamstown und gingen zum Rathaus. Einige Leute hatten „Sie müssen weg“ und „Sie müssen brennen“ auf ihre Taxis geschrieben. Einige der Leute auf diesem Marsch sagten, wenn der Bürgermeister nicht mit ihnen spricht, würden sie die „amakwerekwere“ [südafrikanischer Begriff für AusländerInnen] angreifen.

Die Angriffe begannen in der Stadt, auf der Bathurst Street, unmittelbar nach dieser Demonstration. UPM stellte sich den Angreifenden sofort in den Weg. Die Polizei ließ zu, dass die Angriffe anhielten.

Die Polizei erlaubte es den Plünderern, in der township weiterzumachen. Sie instruierte die Leute, die (Laden)besitzerInnen nicht zu verletzen, erlaubt ihnen aber, nach Belieben zu plündern. Mitglieder von UPM verteidigten ein Geschäft in Joza. Sie ersuchten die Polizei um Unterstützung. Diese ließ einen Beamten dort, unternahm aber nichts, um die Plünderungen zu stoppen. Einige PolizeibeamtInnen unternahmen einige Anstrengungen, einige Geschäfte zu retten, aber es waren nicht genug BeamtInnen und Autos zusammengezogen, und sie schafften es nicht, die Plünderungen zu beenden. Es gab eine Menge Verhaftungen. Die Plünderungen gingen die ganze Nacht weiter. Zwei LadenbesitzerInnen wurden verletzt. Die Polizei hätte das stoppen können, wenn sie wirklich gewollt hätte, aber sie nahm das, was geschah, nicht wirklich ernst.

Viele der vertriebenen LadenbesitzerInnen versammelten sich an einem Ort außerhalb der Stadt. Sie zählten zusammen, dass mehr als 300 Läden geplündert worden waren. In vielen Fällen waren die Kühlschränke, die Dächer und alle persönliche Habe der BesitzerInnen, darunter auch deren ID-Karten, mitgenommen worden. Sie schätzten, dass 500 Menschen vertrieben worden waren. Die Frauen der Ladenbesitzer beschwerten sich, dass sie in all den Diskussionen überhaupt nicht auftauchten. Rund 40 Frauen blieben in der Stadt. Sie verbringen ihre Zeit gemeinsam, und wenn sie rausgehen, wagen sie nicht, Gewand zu tragen, dass sie als Moslems erkennbar macht. Sie werden immer noch bedroht.

Am Donnerstag gingen die Plünderungen weiter. Bei einem Treffen, dass von UPM einberufen wordlen war, wurde gefordert, dass die Polizei den Vertriebenen, die sich außerhalb der Stadt versammelt hatten, Schutz gewähren müsse. Die Polizei stimmte dem zu, schickte aber niemand, um die Menschen zu beschützen.

Donnerstag Abend berief ein ANC-Stadtrat, Mabhuti Matyumza, ein Treffen ein. Er forderte die „Farbigen“ auf zu gehen und sagte, er würde nur mit Xhosa sprechen. [„Farbig“ steht in Südafrika für „nicht schwarz“ und „nicht weiß“; Grahamstown liegt in einer Xhosa-sprachigen Provinz Südafrikas.] Sie beugten sich diesem Druck und gingen. Während der Fragestunde versicherte er, dass die „Ausländer“ alle gehen würden.

In der Nacht flohen 200 der außerhalb der Stadt Versammelten aus Angst vor Angriffen und mangels Polizeischutz aus Grahamstown.

Am Freitag gingen die Plünderungen weiter. Die Menschen, die dahinter standen, schürten auch weiter Gerüchte. Einigen Leuten wurde erzählt, dass die „ausländischen“ LadenbesitzerInnen kämen, um Kinder in den township-Schulen anzugreifen. Anderen wurde erzählt, dass ein xenophober Mob im Anmarsch auf Schulen sei, der moslemische Kinder suche. Es gab keine derartigen Vorfälle, aber die Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder zu deren eigener Sicherheit aus den Schulen zu nehmen.

Um 2 Uhr nachmittags gab es ein Treffen im Rathaus, dem der (Gemeinde)Sprecher vorstand. Der Acting City Manager und der Bürgermeister waren anwesend. Die Polizei beteiligte sich nicht. Das Treffen war eine Farce. Sie waren völlig einseitig und bestanden darauf, dass nur die Gemeinde, SANCO und die Polizei eingreifen dürften. Es gab keinerlei Versuch, sich mit den dringenden Fragen der Vertriebenen und der anhaltenden Angriffe zu beschäftigen. Eine Stadträtin der DA, Marcella Booysen, sagte, dass es „zu viele LadenbesitzerInnen“ aus anderen Ländern gäbe, und dass diese nicht zurückkehren dürften. Sie sagte, dass die SüdafrikanerInnen diese Geschäfte benötigten. Eine andere DA-Abgeordnete, Leena May, sprach sich ganz klar gegen Xenophobie aus.

VertreterInnen der LadenbesitzerInnen waren anwesend. Sie machten klar, dass sie nicht als AusländerInnen betrachtet werden möchten, weil sie jetzt in Südafrika lebten. Das wurde weithin ignoriert. Sie sprachen einige dringende Punkte an. Diese wurden ignoriert. Es war unmöglich, eine offene und ehrliche Debatte darüber zu führen, was schiefgelaufen war, oder was unternommen werden musste. Das Treffen war eine Beleidigung und Zeitverschwendung.

In dieser Nacht rief eine Studentin die Polizei an und berichtete über Drohungen gegenüber der Frau eines Ladenbesitzers. Sie sagten ihr, sie solle die Gerüchte nicht weiter ernst nehmen und boten keinerlei Hilfe an. Am Freitag gingen die Plünderungen weiter und heute (Samstag, 24.10.) morgen ebenfalls. Freitag Nacht wurde ein alter Mann, der ein paar junge Männer fragte, woher sie denn die Sachen hätten, die sie zu verkaufen versuchten, angegriffen. Andere Mitglieder der community, Männer und Frauen, mischten sich ein, um diesen Angriff zu stoppen.

Heute morgen gingen Menschen von Tür zu Tür und versuchten, geplünderte Wertsachen zu verkaufen.

Es ist klar, dass es Leute mit eigenen Geschäftsinteressen gibt, die das steuern.

Das ist eine ernsthafte Krise. Wir fordern, dass alle politischen Parteien ihr Sektierertum hintanstellen, um das hier ernst zu nehmen und gemeinsam daran zu arbeiten, diese Angriffe zu stoppen und die Sicherheit und Freiheit aller BewohnerInnen unserer Stadt zu gewährleisten. Wir sind sehr beeindruckt, wenn wir sehen, dass StudentInnen diesen Punkt aufgreifen.

Wir alle sind Opfer des Kolonialismus und Kapitalismus. Wir müssen alle zusammenhalten, um Gerechtigkeit zu erlangen. Wenn arbeitslose junge Männer einen Mann aus Pakistan aus Grahamstown vertreiben, werden sie am nächsten Tag genauso arbeitslos und arm bleiben. Die StudentInnen haben uns gezeigt, was Einheit vermag. Die StudentInnen haben uns einen Weg nach vorne gewiesen.

Kontakt:

Ayanda Kota 078 625 6462

Siyasanga Bentele 083 736 3094

Land, Wohnraum, Würde! Umhlaba Izindlu neSithunzi!

Abahlali baseMjondolo

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Fees Must Fall: Als das Parlament zum Schlachtfeld wurde

Daily Maverick, 22.10.2015

FeesMustFall: Der Tag, da das Parlament zum Schlachtfeld wurde

Eigentlich hätte der Budgetvorschlag für die restliche Legislaturperiode durch Finanzminister Nhlanhla Nene der einzige erwähnenswerte Aspekt an der Parlamentssitzung vom Mittwoch werden sollen. Kurz nach 14 Uhr änderte sich alles. Die Legislative wurde für einen kurzen Augenblick, zum „Volksparlament“, die es oft bezeichnet wird – ehe sie sich in ein Schlachtfeld verwandelte.

Am Mittwoch erreichte die Unzufriedenheit der südafrikanischen Studierenden mit den nicht leistbaren Universitätsgebühren die Türstufe der mächtigsten Menschen des Landes.

Tausende StudentInnen von der University of Cape Town (UCT) und der Cape Peninsula University of Technology trugen am frühen Nachmittag ihren Protest vom Campus zum Parlament. Das Datum war glücklich gewählt worden. Nicht nur war die Nationalversammlung gespickt mit prominenten PolitikerInnen, die die Halbzeit-Budgetrede hören wollten – unter ihnen der Minister für Höhere Bildung, Blade Nzimande, Zielscheibe des studentischen Zorns – auch Präsident Jacob Zuma höchstpersönlich war anwesend.

Während Finanzminister Nhlanhla Nene eine Rede ablieferte, in der die anhaltende Krise an den Universitäten Südafrikas bloß am Rande erwähnt wurde, saßen die Abgeordneten, die MinisterInnen und der Präsident des Landes in der Kammer, während StudentInnen nur wenige Meter weiter von der Polizei aufgemischt wurden.

Wie sich die StudentInnen Zugang zum Parlament verschafften, ist immer noch unklar. Einige Studierende behaupteten, die Tore seien ihnen offen gestanden; andere berichteten, dass die StudentInnen durchgebrochen seien. Wie auch immer, sie kamen jedenfalls massenhaft an: eine junge, multiracial Menge schwappte plötzlich in die Nationalversammlung.

Sie kamen unbewaffnet. Ihre Absicht, so sagten sie, sei es, mit Nzimande zu sprechen. Sobald sie sich vor der Nationalversammlung getroffen hatten, setzten sich die meisten StudentInnen nieder. Aber verblüffend schnell traf Aufstandsbekämpfungspolizei ein. Die Frage, wie eine Einheit der Polizei so prompt reagieren konnte, muss noch beantwortet werden, denn später erzählte der Vorsitzende des National Council of Provinces, Thandi Modise JournalistInnen, dass das Parlament die StudentInnen nicht erwartet hatte.

Innerhalb von Minuten wurden Blendgranaten und gefärbtes Tränengas auf die StudentInnen abgefeuert, die sich schreiend zerstreuten. „Ich fürchte mich! Ich fürchte mich!“ schrie eine Studentin hyperventilierend. Der Lärm der Blendgranaten, die abgefeuert wurden, war ohrenbetäubend und hätte von nicht trainierten Ohren leicht als Gewehrfeuer missgedeutet werden können. Der Rauch trug ebenfalls zur Verwirrung bei.

Wie bereits am Vortag vor der Polizeistation Rondebosch bildeten weiße StudentInnen ein menschliches Schild vor den Protestierenden. „Werden sie jetzt schießen?“ schrie ein Student. Sie schossen. Weitere ohrenbetäubende Blendgranaten, weitere Verwirrung, mehr panische StudentInnen, die Deckung suchen.

Bei einem Presse-Briefing später am Abend fragten JournalistInnen – die zu verstehen versuchten, wie die Geschäfte der Nationalversammlung während des Aufruhrs außerhalb des Gebäudes einfach weitergehen hatten können – die Sprecherin Thoko Didiza, was sie gehört hatte. „Ich habe nichts gehört“ antwortete Didiza.

Die Aufstandsbekämpfungspolizei schlug die StudentInnen mit Gewalt zurück, wobei sie Schilder und Knüppel einsetzte. Das erschütternde Video von Daily Maverick-Mitarbeiter Shaun Swingler zeigte eindeutig unbewaffnete StudentInnen, die beherrscht, aber offensichtlich zornig und verwirrt wirken. „Wir machen gar nichts!“ ruft ein junger Mann mit rauer Stimme. „Wir kämpfen für euch!“ appelliert ein anderer erfolglos an die Polizei.

Während es der Polizei gelang, die StudentInnen mit Gewalt hinter die Haupttore des Parlaments abzudrängen, hielten sich auf der anderen Seite der Fussgängerzone immer noch StudentInnen auf. Sie hakten sich unter und sangen „Nkosi Sikelele“. Die Polizei antwortete mit noch mehr Blendgranaten und gewaltsamem Abdrängen der StudentInnen nach jeder abgefeuerten Granate.

Studierende, die angeblich von PolizistInnen als besondere Störenfriede ausgemacht worden waren, wurden von Mengen an Polizisten in Polizeiautos bugsiert und verhaftet. Einer war Kgosi Chikani, Sohn des Helden des Kampfes, Reverend Frank Chikane. „Wir wollen nur mit Blade sprechen!“ rief er. Pam Dhlamini, Studentin der UCT, die in den letzten Tagen eine prominente Führungsperson bei den Kämpfen an diesem Campus war, wurde ebenfalls verhaftet, nachdem die Polizei sie beschuldigt hatte, Pfefferspray gegen sie eingesetzt zu haben. „Riecht an meinen Händen!“ forderte sie sie erfolglos auf.

Als alle StudentInnen hinter die Absperrungen gedrängt waren, bellte ein Polizist „das Parlament ist gesäubert!“ in sein Funkgerät. Zu dieser Zeit hatte Nene sein Budget durch und der Minister für höhere Bildung versuchte schließlich, vor den Studierenden zu erscheinen. Vielleicht um damit was zu sagen wurde er von dem Polizei- und Verteidigungsminister begleitet. Mit Hilfe eines kleinen Megaphons versuchte er, den Studierenden das Ergebnis seines Treffens mit dem Management der Universität am Dienstag zu erklären, aber Buhrufe und Singen ließen ihn untergehen.

„Blade muss fallen!“ riefen sie. Die Cape Times berichtete, dass in diesem Augenblick Nzimande von einem Begleiter ein Handy übergeben wurde mit der Erklärung, Zuma möchte mit ihm sprechen, aber Nzimande weigerte sich, den Anruf entgegen zu nehmen. Von den StudentInnen geschlagen, zog sich Nzimande ins Gebäude zurück. Eine nach den abziehenden Ministern geworfene Wasserflasche platschte auf den ehemaligen Polizeikommissär Bheki Cele.

Eine Gruppe StudentInnen, mit denen der Daily Maverick am späten Abend sprach, drückten ihre Absicht aus, die Camps Bay Police Station zu besetzen, in der Gerüchten zufolge KommilitonInnen festgehalten wurden. Die Pläne waren vage, aber einige DemonstrantInnen waren der Meinung, dass sie die Tore zum Parlament verbarrikadieren sollten, während andere sich auf den Weg zur Polizeistation machten. In der Zwischenzeit wechselten ständig die Orte, an denen sich Nzimande angeblich aufhielt. „Die Kommunikation ist nicht immer so klar“ sagte ein Student leicht resigniert.

Die Aufstandsbekämpfungspolizei vor dem Parlament verlor die Geduld und zählte vor den StudentInnen einen countdown, bis sie verschwinden, oder sie würden verhaftet. Die DemosntrantInnen antworteten mit hämischen Rufen. Reihe für Reihe postierten sich AufstandsbekämpfungspolizistInnen vor den Protestierenden und drängten diese die Roeland Street entlang ab. PassantInnen, die mit den Protesten nichts zu tun hatten, wurden ebenfalls von den PolizistInnen weggedrängt, die Kommandos bellten und Schilder schwangen.

„Möchtest du bluten?“ schrie ein Polizist eine Frau an, die sich weigerte, sich weg zu bewegen. „Wenn du da stehenbleibst, wirst du bluten!“ Weitere Blendgranaten folgten. Es war ein gewalttätiges Zurschaustellen polizeilicher Macht, mitten im Geschäftsviertel Kapstadts, während der rush hour. Schaulustige beobachteten die Vorfälle mit Häme und Besorgnis, viele machten mit ihren Handys Aufnahmen. Mehrmals konnte mensch beobachten, wie Protestierende durch Nebenstraßen in der Stadt liefen.

„Diese Regierung hat ihre Versprechen gegenüber unseren Eltern gebrochen“ erzählte ein Student, der seinen Namen nicht nennen wollte, dem Daily Maverick zuvor an diesem Tag. Und nicht nur irgendwelche Eltern, schien es. Anders als Chikanes Sohn waren unter den verhafteten StudentInnen angeblich die Kinder von Anwalt Wim Trengrove und dem UCT-Vizekanzler, Max Price, und auch der Enkel der ANC-Getreuen Phyllis Naidoo wurde angeblich verhaftet.

Obwohl Modise sagte, dass sie glaube, sieben StudentInnen seien verhaftet worden, legen spätere Berichte nahe, dass die tatsächliche Zahl eher bei 30 liegen dürfte. Ein Anwalt, der verhafteten Studierenden in der Cape Town Central Police Station hilft, informierte den Daily Maverick, dass diese wegen illegaler Versammlung nach dem Regulation of Gatherings Act angeklagt würden und am Dienstag Morgen vor Gericht gebracht werden würden. Weitere sechs StudentInnen, die in Bellville einsitzen, sollen schwerwiegendere Anklagen erhalten, aber es war nicht klar, welche genau.

Während die Studierenden bereits für die nächsten Proteste mobilisieren, veröffentlichte die National Joint Operational and Intelligence Structure ein Statement, in dem sie der Polizei gratuliert.

„Wir sind zufrieden mit der Art und Weise, mit der die Situation vor dem Parlament heute von der Polizei gemanaged worden ist, obwohl sie ständig von den StudentInnen provoziert wurde“, liest mensch hier. „Es werden weitere kriminalistische Aktionen gegen diejenigen, die das Gesetz übertreten haben könnten, erwogen.“

Weiter heißt es im Statement: „Die Mitglieder der Kräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurden angewiesen, keine unnötige Gewalt anzuwenden. Weil sie in diesem besonderen Aspekt trainiert ist, vertraut die SAPS (südafrikanische Polizei) in die Fähigkeiten dieser Mitglieder, ihre Pflicht zu erfüllen.“

Die SAPS mag zufrieden sein damit, wie sich die Vorfälle entwickelt haben, aber Tatsache ist, dass die außergewöhnlich harte Behandlung der StudentInnen durch die Polizei am Mittwoch eine bereits aufgeheizte Situation weiter aufheizen muss. Eines steht fest: Das ist nicht das Ende.

„Die sind verhaftet worden, bloß weil sie gesungen und geklatscht haben“ empörte sich ein Student. „Wir werden Südafrika umkrempeln.“

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Fees Must Fall: Der Tag, da das Parlament zum Schlachtfeld wurde

Daily Maverick, 22.10.2015

FeesMustFall: Der Tag, da das Parlament zum Schlachtfeld wurde

Eigentlich hätte der Budgetvorschlag für die restliche Legislaturperiode durch Finanzminister Nhlanhla Nene der einzige erwähnenswerte Aspekt an der Parlamentssitzung vom Mittwoch werden sollen. Kurz nach 14 Uhr änderte sich alles. Die Legislative wurde für einen kurzen Augenblick, zum „Volksparlament“, die es oft bezeichnet wird – ehe sie sich in ein Schlachtfeld verwandelte.

Am Mittwoch erreichte die Unzufriedenheit der südafrikanischen Studierenden mit den nicht leistbaren Universitätsgebühren die Türstufe der mächtigsten Menschen des Landes.

Tausende StudentInnen von der University of Cape Town (UCT) und der Cape Peninsula University of Technology trugen am frühen Nachmittag ihren Protest vom Campus zum Parlament. Das Datum war glücklich gewählt worden. Nicht nur war die Nationalversammlung gespickt mit prominenten PolitikerInnen, die die Halbzeit-Budgetrede hören wollten – unter ihnen der Minister für Höhere Bildung, Blade Nzimande, Zielscheibe des studentischen Zorns – auch Präsident Jacob Zuma höchstpersönlich war anwesend.

Während Finanzminister Nhlanhla Nene eine Rede ablieferte, in der die anhaltende Krise an den Universitäten Südafrikas bloß am Rande erwähnt wurde, saßen die Abgeordneten, die MinisterInnen und der Präsident des Landes in der Kammer, während StudentInnen nur wenige Meter weiter von der Polizei aufgemischt wurden.

Wie sich die StudentInnen Zugang zum Parlament verschafften, ist immer noch unklar. Einige Studierende behaupteten, die Tore seien ihnen offen gestanden; andere berichteten, dass die StudentInnen durchgebrochen seien. Wie auch immer, sie kamen jedenfalls massenhaft an: eine junge, multiracial Menge schwappte plötzlich in die Nationalversammlung.

Sie kamen unbewaffnet. Ihre Absicht, so sagten sie, sei es, mit Nzimande zu sprechen. Sobald sie sich vor der Nationalversammlung getroffen hatten, setzten sich die meisten StudentInnen nieder. Aber verblüffend schnell traf Aufstandsbekämpfungspolizei ein. Die Frage, wie eine Einheit der Polizei so prompt reagieren konnte, muss noch beantwortet werden, denn später erzählte der Vorsitzende des National Council of Provinces, Thandi Modise JournalistInnen, dass das Parlament die StudentInnen nicht erwartet hatte.

Innerhalb von Minuten wurden Blendgranaten und gefärbtes Tränengas auf die StudentInnen abgefeuert, die sich schreiend zerstreuten. „Ich fürchte mich! Ich fürchte mich!“ schrie eine Studentin hyperventilierend. Der Lärm der Blendgranaten, die abgefeuert wurden, war ohrenbetäubend und hätte von nicht trainierten Ohren leicht als Gewehrfeuer missgedeutet werden können. Der Rauch trug ebenfalls zur Verwirrung bei.

Wie bereits am Vortag vor der Polizeistation Rondebosch bildeten weiße StudentInnen ein menschliches Schild vor den Protestierenden. „Werden sie jetzt schießen?“ schrie ein Student. Sie schossen. Weitere ohrenbetäubende Blendgranaten, weitere Verwirrung, mehr panische StudentInnen, die Deckung suchen.

Bei einem Presse-Briefing später am Abend fragten JournalistInnen – die zu verstehen versuchten, wie die Geschäfte der Nationalversammlung während des Aufruhrs außerhalb des Gebäudes einfach weitergehen hatten können – die Sprecherin Thoko Didiza, was sie gehört hatte. „Ich habe nichts gehört“ antwortete Didiza.

Die Aufstandsbekämpfungspolizei schlug die StudentInnen mit Gewalt zurück, wobei sie Schilder und Knüppel einsetzte. Das erschütternde Video von Daily Maverick-Mitarbeiter Shaun Swingler zeigte eindeutig unbewaffnete StudentInnen, die beherrscht, aber offensichtlich zornig und verwirrt wirken. „Wir machen gar nichts!“ ruft ein junger Mann mit rauer Stimme. „Wir kämpfen für euch!“ appelliert ein anderer erfolglos an die Polizei.

Während es der Polizei gelang, die StudentInnen mit Gewalt hinter die Haupttore des Parlaments abzudrängen, hielten sich auf der anderen Seite der Fussgängerzone immer noch StudentInnen auf. Sie hakten sich unter und sangen „Nkosi Sikelele“. Die Polizei antwortete mit noch mehr Blendgranaten und gewaltsamem Abdrängen der StudentInnen nach jeder abgefeuerten Granate.

Studierende, die angeblich von PolizistInnen als besondere Störenfriede ausgemacht worden waren, wurden von Mengen an Polizisten in Polizeiautos bugsiert und verhaftet. Einer war Kgosi Chikani, Sohn des Helden des Kampfes, Reverend Frank Chikane. „Wir wollen nur mit Blade sprechen!“ rief er. Pam Dhlamini, Studentin der UCT, die in den letzten Tagen eine prominente Führungsperson bei den Kämpfen an diesem Campus war, wurde ebenfalls verhaftet, nachdem die Polizei sie beschuldigt hatte, Pfefferspray gegen sie eingesetzt zu haben. „Riecht an meinen Händen!“ forderte sie sie erfolglos auf.

Als alle StudentInnen hinter die Absperrungen gedrängt waren, bellte ein Polizist „das Parlament ist gesäubert!“ in sein Funkgerät. Zu dieser Zeit hatte Nene sein Budget durch und der Minister für höhere Bildung versuchte schließlich, vor den Studierenden zu erscheinen. Vielleicht um damit was zu sagen wurde er von dem Polizei- und Verteidigungsminister begleitet. Mit Hilfe eines kleinen Megaphons versuchte er, den Studierenden das Ergebnis seines Treffens mit dem Management der Universität am Dienstag zu erklären, aber Buhrufe und Singen ließen ihn untergehen.

„Blade muss fallen!“ riefen sie. Die Cape Times berichtete, dass in diesem Augenblick Nzimande von einem Begleiter ein Handy übergeben wurde mit der Erklärung, Zuma möchte mit ihm sprechen, aber Nzimande weigerte sich, den Anruf entgegen zu nehmen. Von den StudentInnen geschlagen, zog sich Nzimande ins Gebäude zurück. Eine nach den abziehenden Ministern geworfene Wasserflasche platschte auf den ehemaligen Polizeikommissär Bheki Cele.

Eine Gruppe StudentInnen, mit denen der Daily Maverick am späten Abend sprach, drückten ihre Absicht aus, die Camps Bay Police Station zu besetzen, in der Gerüchten zufolge KommilitonInnen festgehalten wurden. Die Pläne waren vage, aber einige DemonstrantInnen waren der Meinung, dass sie die Tore zum Parlament verbarrikadieren sollten, während andere sich auf den Weg zur Polizeistation machten. In der Zwischenzeit wechselten ständig die Orte, an denen sich Nzimande angeblich aufhielt. „Die Kommunikation ist nicht immer so klar“ sagte ein Student leicht resigniert.

Die Aufstandsbekämpfungspolizei vor dem Parlament verlor die Geduld und zählte vor den StudentInnen einen countdown, bis sie verschwinden, oder sie würden verhaftet. Die DemosntrantInnen antworteten mit hämischen Rufen. Reihe für Reihe postierten sich AufstandsbekämpfungspolizistInnen vor den Protestierenden und drängten diese die Roeland Street entlang ab. PassantInnen, die mit den Protesten nichts zu tun hatten, wurden ebenfalls von den PolizistInnen weggedrängt, die Kommandos bellten und Schilder schwangen.

„Möchtest du bluten?“ schrie ein Polizist eine Frau an, die sich weigerte, sich weg zu bewegen. „Wenn du da stehenbleibst, wirst du bluten!“ Weitere Blendgranaten folgten. Es war ein gewalttätiges Zurschaustellen polizeilicher Macht, mitten im Geschäftsviertel Kapstadts, während der rush hour. Schaulustige beobachteten die Vorfälle mit Häme und Besorgnis, viele machten mit ihren Handys Aufnahmen. Mehrmals konnte mensch beobachten, wie Protestierende durch Nebenstraßen in der Stadt liefen.

„Diese Regierung hat ihre Versprechen gegenüber unseren Eltern gebrochen“ erzählte ein Student, der seinen Namen nicht nennen wollte, dem Daily Maverick zuvor an diesem Tag. Und nicht nur irgendwelche Eltern, schien es. Anders als Chikanes Sohn waren unter den verhafteten StudentInnen angeblich die Kinder von Anwalt Wim Trengrove und dem UCT-Vizekanzler, Max Price, und auch der Enkel der ANC-Getreuen Phyllis Naidoo wurde angeblich verhaftet.

Obwohl Modise sagte, dass sie glaube, sieben StudentInnen seien verhaftet worden, legen spätere Berichte nahe, dass die tatsächliche Zahl eher bei 30 liegen dürfte. Ein Anwalt, der verhafteten Studierenden in der Cape Town Central Police Station hilft, informierte den Daily Maverick, dass diese wegen illegaler Versammlung nach dem Regulation of Gatherings Act angeklagt würden und am Dienstag Morgen vor Gericht gebracht werden würden. Weitere sechs StudentInnen, die in Bellville einsitzen, sollen schwerwiegendere Anklagen erhalten, aber es war nicht klar, welche genau.

Während die Studierenden bereits für die nächsten Proteste mobilisieren, veröffentlichte die National Joint Operational and Intelligence Structure ein Statement, in dem sie der Polizei gratuliert.

„Wir sind zufrieden mit der Art und Weise, mit der die Situation vor dem Parlament heute von der Polizei gemanaged worden ist, obwohl sie ständig von den StudentInnen provoziert wurde“, liest mensch hier. „Es werden weitere kriminalistische Aktionen gegen diejenigen, die das Gesetz übertreten haben könnten, erwogen.“

Weiter heißt es im Statement: „Die Mitglieder der Kräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurden angewiesen, keine unnötige Gewalt anzuwenden. Weil sie in diesem besonderen Aspekt trainiert ist, vertraut die SAPS (südafrikanische Polizei) in die Fähigkeiten dieser Mitglieder, ihre Pflicht zu erfüllen.“

Die SAPS mag zufrieden sein damit, wie sich die Vorfälle entwickelt haben, aber Tatsache ist, dass die außergewöhnlich harte Behandlung der StudentInnen durch die Polizei am Mittwoch eine bereits aufgeheizte Situation weiter aufheizen muss. Eines steht fest: Das ist nicht das Ende.

„Die sind verhaftet worden, bloß weil sie gesungen und geklatscht haben“ empörte sich ein Student. „Wir werden Südafrika umkrempeln.“

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