Zur Quelle, 3.12.2013, Presseaussendung der Bewegung der Arbeitslosen (Unemployed People’s Movement)
Mokoape, Vavi, Naidoo und Kasrils sprechen auf der Versammlung der Arbeitslosen
Vom 7. bis zum 9. Dezember werden unsere Bewegung, andere Organisationen der Arbeitslosen und der Armen sowie unsere Verbündeten in den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und anderen fortschrittlichen Organisationen einander zur ersten Versammlung der Arbeitslosen in Grahamstown treffen.
Die ökonomische Krise Südafrikas, die von Zuma’s giftiger Mischung aus Neoliberalismus, Korruption und Unterdrückung und von der weltweiten Krise seit 2008 verstärkt wird, liefert Millionen von uns als Überschüssige in einer Weise den Bedürfnissen der Wirtschaft aus, die uns in Armut und Hoffnungslosigkeit stürzen lässt. Während die öffentlichen Gelder geplündert werden, um Zuma einen Palast zu errichten, sind Millionen ohne Arbeit, ohne Wohnraum, ohne Zugang zu ordentlicher Ausbildung und ohne Hoffnung.
Die offizielle Arbeitslosenrate Südafrikas liegt bei über 40%. Das ist dasselbe Niveau wie bei Ländern, die inmitten schlimmster ökonomischer Depression stecken, wie Griechenland und Spanien. Die Jugend wird von der Arbeitslosigkeit am stärksten getroffen, hier liegt die Rate bei über 60%. Seit dem Einsetzen der letzten Rezession 2008 hat Südafrika mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren. Das ist eine ernsthafte und potentiell sehr gefährliche soziale Krise. Keine Gesellschaft kann Arbeitslosenraten wie diese auf lange Zeit überleben. Wenn es keine fortschrittliche und demokratische Lösung dieser Krise gibt, besteht definitiv die Gefahr, dass sie in einer Form autoritären Nationalismus’ explodieren wird.
Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Altlast, die vom rassistischen kapitalistischen System der Apartheid geschaffen wurde, um die Schwarzen auf eine billige Quelle von Arbeitskraft für weiße Kapitalisten zu reduzieren. Dieses System wurde vom ANC, seit er an die Macht kam, übernommen und geschützt. Die ehemaligen Bantustans bleiben unentwickelt und der ANC – anstatt etwas zu unternehmen, um Jobs zu schaffen oder den Arbeitslosen ein ausreichendes Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen – fördert weiterhin die Vorstellung, dass „Unternehmertum“ und ausländische Investitionen uns das ökonomische Wachstum bringen werden, das die Krise der Arbeitslosigkeit lösen und Millionen Jobs schaffen wird. Nirgendwo wird diese Lüge, die uns von den Kapitalisten und ihren Apologeten in den Medien verkauft wird, offensichtlicher als im Nationalen Entwicklungsplan, der von unseren Genoss_innen von der Linken innerhalb von COSATU 1 und vor allem in NUMSA 2 zu Recht verdammt wird. Bei Protesten im ganzen Land wird die Zuma-Regierung zu Recht als „schwarze Buren“ bezeichnet.
Seit 1994 haben alle Bürger_innen auf dem Papier Rechte. Aber tatsächlich ist die Bürger_innenschaft an die eigene Rolle in der Wirtschaft gekoppelt. Als produktiv werden diejenigen Menschen mit Zugang zu Jobs geschätzt, während die Millionen Arbeitslosen als Überschuss betrachtet werden oder als Teil einer Kultur des Anspruchs oder als Abhängige der schwer arbeitenden Steuerzahler_innen. Kurz gesagt, diejenigen von uns ohne ordentliche Beschäftigung werden behandelt, als würden wir nicht zählen. Der ANC hat versucht, uns politisch zu vernutzen, indem er COSATU ein Spielzeugtelefon in die Hand gedrückt hat und autonome Kämpfe der Arbeiter_innen und communities unterdrückt.
Aber wie die anhaltende Rebellion der Armen zeigt, gibt es weit verbreitete, öffentliche Zurückweisung dieser ökonomischen und politischen Marginalisierung. Und weil klar geworden ist, dass die Arbeiter_innenbewegung innerhalb von COSATU von den kapitalistischen Kumpanen innerhalb der herrschenden Partei und ihren Verbündeten in der Südafrikanischen Kommunistischen Partei übernommen worden ist, die vorgeben, sich um die Arbeiter_innen und die Armen zu kümmern, tatsächlich aber bloß unsere Stimmen wollen – wenden sich die fortschrittlichen Gewerkschaften und Arbeiter_innen in COSATU von der giftigen, korrupten und autoritären Politik der Zuma-Fraktion ab, die die Kontrolle über den ANC erlangt hat. Gleichzeitig haben sich andere Arbeiter_innen außerhalb von COSATU organisiert.
Die Rebellion, die in den communities begonnen hat, erschüttert nun die Gewerkschaften. Das hat zu einer echten Öffnung des politischen Raums geführt. Es gibt einige Versuche seitens korrupter und demagogischer Individuen, diese Öffnung für ihre eigene, enge Agenda auszunutzen. Aber es gibt auch die echte Möglichkeit, dass Arbeiter_innen in Gewerkschaften wie NUMSA und AMCU und Arme, die in sozialen Bewegungen und community-Strukturen organisiert sind, zusammen finden können – in einer neuen und demokratischen Formation, die fähig ist, die Kämpfe an den Arbeitsplätzen und in den communities für ein wirklich befreites Südafrika zu vereinen.
Deshalb beginnen wir mit der Versammlung der Arbeitslosen, um die Erfahrungen der Arbeitslosen, die Herausforderungen der Arbeitslosigkeit, die gewalttätige Unterdrückung von Arbeiter_innen und Kämpfen in den communities unter Zuma zu diskutieren, und die neuen politischen Möglichkeiten, die Krise der Arbeitslosigkeit zu überwinden. Diese Versammlung findet zu einer entscheidenden Zeit in Südafrika statt und wird eine Plattform für Basisaktivist_innen schaffen, um ein neues Südafrika zu schaffen, das fähig ist:
1. ordentliche Jobs zu schaffen, das ausbeuterische, entmenschlichende Niedriglohnregime, das von den Apartheid-Kapitalisten geschaffen wurde und von den ANC-Kapitalisten geschützt wird, loszuwerden und allen ein garantiertes Grundeinkommen zu gewähren.
2. eine radikale Landreform durchzuführen, die das Land in den Städten und am Land in die Hände der Menschen überführt.
3. die Wohnraumkrise in den Städten zu lösen.
Darüber hinaus werden wir die Gefahren diskutieren, die Xenophobie, ethnische Politik, Sexismus und autoritäre, demagogische Posen in dieser Zeit der Krise für unsere Gesellschaft darstellen.
Wir rufen die Medien und diejenigen, die den Kampf der Arbeiter_innen und der Arbeitslosen unterstützen, auf, sich uns in Grahamstown anzuschließen.
Unter den Referent_innen werden sich Aubrey Mokoape 3, Ronnie Kasrils 4 und Zwelinzima Vavi 5 befinden. Jay Naidoo 6 kann selbst leider nicht kommen, aber er wird eine Botschaft schicken, die in seiner Abwesenheit verlesen werden wird. Die Black Consciousness Party und die Demokratische Linke Front werden ebenfalls Unterstützungsadressen schicken.
Kontakt:
Bheki Buthelezi 060 457 8971
Ayanda Kota 078 625 6462
Anmerkungen
1 mit dem ANC verbündeter Gewerkschaftsdachverband
2 Metallarbeiter_innengewerkschaft
3 Aubrey Mokoape war einer der Organisatoren des Protestes gegen die rassistischen Pass-Gesetze, der als Sharpeville-Massaker in die Geschichte eingegangen ist. Nach drei Jahren Haft, die er wegen seiner Teilnahme an diesem Protest absitzen musste, organisierte er u.a. mit Steve Biko die Black Consciousness-Bewegung und wurde 1976 deswegen zu einer weiteren, sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Mokoape lebt derzeit mit seiner Frau und zwei Töchtern in Johannesburg.
4 Ronnie Kasrils, südafrikanischer Politiker und Autor, von 2004 bis 2008 Chef des südafrikanischen Geheimdienstes, von 1986 bis 2008 Mitglied des ZK der KP Südafrikas.
5 Zwelinzima Vavi war bis zum 14.8.2013 Generalsekretär von COSATU, dann musste er wegen einer Affäre zurücktreten.
6 Jay Naidoo war von 1985 bis 1993 Generalsekretär von COSATU, danach Minister in der Regierung Mandela und Mitglied des Exekutivkomitees des ANC.
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